Lokalpolitik
Initiatoren wollen raschen Bürgerentscheid für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand
Pfarrkirchen. 6134 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“ im Landratsamt an Landrätin Bruni Mayer übergeben und damit den Wunsch nach schneller Durchführung eines Bürgerentscheides über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser unterstrichen. „Wir haben viel Rückenwind bekommen und Zustimmung von den Bürgern erfahren“, berichtete Sepp Rettenbeck als Hauptinitiator.
Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“
Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.
In einer außerordentlichen Präsidiumssitzung befasste sich der engere Führungskreis der Rottal-InnSPD mit dem von Landrätin Mayer angekündigten Verkauf der drei Krankenhäuser im Landkreis. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 haben wir in unserem Arbeitsprogramm betont, dass sich die SPD klar und eindeutig für den Erhalt aller drei Krankenhäuser in der Hand des Landkreises ausspricht und eine zu befürchtende Privatisierung strikt ablehnt. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
Die letzte Engstelle an der B388 in Dirnaich wird bald beseitigt, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit: "Das Geld für den Baubeginn wird der Bund 2009 zur Verfügung stellen." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat soeben auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, welche Maßnahmen über das "Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr" finanziert werden. "Die Ortsumgehung Dirnaich ist mit in dieser Liste" freut sich der SPD-Abgeordnete, "damit können nächstes Jahr die Bagger anrollen."
Alle Kliniken sollen in der Verantwortung des Landkreises bleiben − Hebertinger und Vallée ziehen Bilanz
Die SPD-Spitze beklagt, dass der Kreistag mehr und mehr an Bedeutung verloren habe. Außerdem fordert sie den Verbleib aller drei Krankenhäuser, auch des Pfarrkirchners, beim Landkreis und die Wiedereinführung eines Krankenhausausschusses. Traditionell im Vorfeld des Tanner Wachsmarktes trifft sich die SPD im Markt, um ihre Landkreis-Bilanz zu ziehen. Redner im Grainer-Bräu waren am Montagabend die Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und Fraktionssprecher Kurt Vallée.
