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Rottal-InnSPD lehnt Krankenhausprivatisierung strikt ab

Veröffentlicht am 05.04.2009 in Lokalpolitik

Krankenhaus Pfarrkirchen

In einer außerordentlichen Präsidiumssitzung befasste sich der engere Führungskreis der Rottal-InnSPD mit dem von Landrätin Mayer angekündigten Verkauf der drei Krankenhäuser im Landkreis. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 haben wir in unserem Arbeitsprogramm betont, dass sich die SPD klar und eindeutig für den Erhalt aller drei Krankenhäuser in der Hand des Landkreises ausspricht und eine zu befürchtende Privatisierung strikt ablehnt. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

Die SPD hat durch ihre Kreisvorsitzende Renate Hebertinger vor etlichen Jahren bereits ein aus unserer Sicht tragfähiges Konzept für das Haus in Simbach eingebracht. Unser Vorschlag war damals, in Simbach ein in Südostbayern bis dahin einmaliges Diabetikerzentrum einzurichten. Dadurch wäre es auch möglich gewesen, Pfarrkirchen auf die innere Medizin und die Kardiologie in einem Fachzentrum zu spezialisieren und das Krankenhaus Eggenfelden zu einem operativen Zentrum im Landkreis auszubauen. Leider wurde dieser Vorschlag nicht umgesetzt.

Im Zusammenhang mit der jetzt angedachten Privatisierung muss man auch darauf hinweisen, dass das Personal 3 Jahre lang durch einen Notstandstarifvertrag freiwillig auf insgesamt 2,9 Millionen Euro durch Einsparungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet hat. Ziel war damals, alle 3 Standorte zu erhalten. Dieses finanzielle Opfer der Beschäftigten aller 3 Häuser wäre bei einem Verkauf völlig umsonst gewesen. „Die Beschäftigten der Krankenhäuser würden damit nachträglich für ihren finanziellen Einsatz bestraft und verraten und jetzt auch noch verkauft“, kritisiert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Thomas Asböck.

Verdi-Bezirksvorsitzender Bernhard Hebertinger (auch Mitglied des SPD-Präsidiums) lehnt eine Privatisierung ebenfalls kategorisch ab. Gesundheitspolitisch wäre der Verkauf ein großer Fehler. Damit würde lediglich der Konzentrationsprozess auf dem Klinikmarkt gefördert. In fünf oder 10 Jahren wäre dabei eine Situation wie auf dem Energiesektor zu befürchten. Einige wenige Klinikkonzerne haben dann das alleinige Sagen.

Die Rottal-InnSPD fordert deshalb, die gGmbH aufzulösen und die Betriebsführung an ein eigenes Personal des Landkreises zu übergeben. Diese eigenen Leute arbeiten ja bereits jetzt in der Geschäftsführung mit und haben mehrfach ihre Sachkompetenz unter Beweis gestellt. Dass man Krankenhäuser auch erfolgreich in kommunaler Verantwortung führen kann, zeigen Beispiele in Deggendorf und Altötting, wo die Krankenhäuser bereits seit einigen Jahren ohne Defizit arbeiten. Außerdem sei laut Berichten in der Passauer Neuen Presse bisher in ganz Südostbayern niemand bereit, den Weg einer Privatisierung zu gehen. Der Landkreis Rottal-Inn hätte sich die jahrelangen Zahlungen für die private Mitgeschäftsführung sparen können.

Verdi-Chef Hebertinger mahnt: „Entscheidend für eine erfolgreiche Führung der Krankenhäuser in Eigenregie ist aber, dass man der eigenen Geschäftsführung auch die entsprechenden Handlungsfreiheiten gibt und sich die Politik weitgehend heraushält, um die im Kreistag stattfindende Kirchturmpolitik endlich abzustellen. Der Landkreis hätte aber so weiterhin im Rahmen der Daseinsvorsorge Mitsprache über den Umfang der medizinischen Versorgung für die Bürger.“

Aus unserer Sicht bestehend auch berechtigte Zweifel an der angeblich dramatischen Finanzsituation der Krankenhäuser, weil erst im letzten Jahr eine Überprüfung der finanziellen Lage ergeben hat, dass die Verlängerung des Notstandstarifvertrages um weitere 2 Jahre, wie Asklepios das gefordert hatte, nicht mehr notwendig war. Des Weiteren hat der Bund sowohl für die Ausstattung als auch das Personal zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Situation der Krankenhäuser absichtlich schlechter dargestellt wird, als sie wirklich ist.

Für die stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Asböck und Maria Bellmann ist der Vorschlag der Landrätin, die Krankenhäuser zu verkaufen, das totale Eingeständnis ihres politischen Scheiterns. „Jahrzehntelang hat sie erklärt, sie wolle in die Geschichte eingehen als die Landrätin, die die 3 Krankenhäuser erhalten hat und jetzt plant sie die totale Kehrtwende. Auch ihre Aussage, wonach der Betriebsrat dem Verkauf zugestimmt haben soll, ist nicht richtig. Unserer Kenntnis nach wurden die Vertreter des Betriebsrates im Aufsichtsrat am Montag, 30. März um 14 Uhr von der Landrätin über ihre Pläne informiert. Die Arbeitnehmervertreter haben diese Informationen zwar zur Kenntnis genommen, sich aber weder zustimmend noch ablehnend geäußert, was Landrätin Mayer öffentlich als Zustimmung wertete. Die Landrätin war nicht einmal in der Lage, ein zukunftsweisendes Konzept für Pfarrkirchen vorzulegen, was sie monatelang angekündigt hat und was auch von der örtlichen SPD und CSU eindringlich gefordert wurde.“

Thomas Asböck und Maria Bellmann fordern daher die Landrätin zum sofortigen Rücktritt auf. „Wir sind uns sicher, dass sie mit diesem Vorgehen das Vertrauen bei den Beschäftigten der Krankenhäuser und eines Großteils der Landkreisbürger völlig verloren hat“. Ein Neuanfang der Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung ist nur ohne Landrätin Mayer möglich.

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