Kreisvorstand
Kreisverband einstimmig gegen Verlängerung von Atomlaufzeiten
In der letzten Vorstandssitzung befasste sich der SPD-Kreisvorstand schwerpunktmäßig mit zwei Themen und zwar mit einem Antrag des Landkreises Rottal-Inn auf Einrichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik bei der staatlichen Berufsschule und der Verlängerung von Atomlaufzeiten. MdL Bernhard Roos hat Renate Hebertinger mitgeteilt, dass der Landkreis Rottal-Inn beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Einrichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik als staatliche Schule durch Umwandlung eines Teiles der Berufsfachschule für Kinderpflege an der Stattlichen Berufsschule Pfarrkirchen mit Berufsfachschule Hauswirtschaft und Kinderpflege beantragt hat.
Wenn unter den führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen werden, dann kann dies nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen, wie dies bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, forderte. Wenn der Landtag sich nicht auflöse, so die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, dann müsse das bayerische Volk den Landtag auflösen. Nach Art. 18 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung kann der Landtag auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.
