Bundespolitik
Die SPD habe auf ihrem Parteitag einen "klaren Blick" bewiesen, offen und fair darüber diskutiert, was in der Vergangenheit gut war und was schlecht. Dresden markiere den Neuanfang, den "Aufbruch für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Dabei "fängt vieles jetzt an", mahnte der SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger. Jetzt gehe es darum einzulösen, was man gemeinsam beschlossen hat:
Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.
Zur Diskussion ueber die Steuerschaetzung erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte
jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden
Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und
Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits
45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.
