MdL Ruth Müller: Wir brauchen die Perspektiven von Frauen in der Politik
Massing. Zu einem Kinoabend im Massinger Rupertuskeller hatte durch die Initiative von Fabian Gruber die SPD im Landkreis Rottal-Inn die frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL eingeladen. In seiner Begrüßung machte der stellvertretende Vorsitzende, Benjamin Lettl deutlich, dass in der Rückschau natürlich bereits viele Meilensteine erreicht worden sind, diese aber noch lange nicht ausreichen, wenn man dem Auftrag des Grundgesetzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ernst nehme. Diesen Satz habe im Übrigen die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert gegen viele Widerstände hineinverhandelt. Und selbst danach sei es noch ein langer Weg gewesen, von der Abschaffung des Gehorsamsparagraphs im Jahr 1957 bis hin zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe im Jahr 1997. „Friedrich Merz hat damals übrigens dagegen gestimmt“, rief Benjamin Lettl in Erinnerung. Denn auch dieses Thema wurde im Film „Die Unbeugsamen“ angesprochen. Der Film erzählt von der Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit großer Geduld. Der Film als beeindruckendes Zeitdokument begeisterte die Gäste und gab Anstoß zu vielfältigen Diskussionen.
Ruth Müller spannte in ihrer einführenden Rede den Bogen von den Errungenschaften der Vergangenheit hin zu den Herausforderungen der Gegenwart: „Wie uns der Film zeigt, haben wir in der Zwischenzeit vieles erreicht. Aber Corona hat auch wieder deutlich gemacht, dass Frauen im Erwerbsleben oft diejenigen sind, die zugunsten der Familie zurückstecken. Es waren überwiegend Frauen, die zuhause geblieben sind und sich um die Care-Arbeit gekümmert haben. Es waren meistens Frauen, die das Home-Schooling organisiert haben und die ihre Arbeitszeit reduziert haben.“
Im Anschluss lud der Kreisvorsitzende der SPD Rottal-Inn, Severin Eder noch dazu ein, über das Gesehene zu sprechen. Die Resonanz auf das Kino im Rupertuskeller war eindeutig: Eine Wiederholung wurde von allen Seiten gewünscht.
Bildunterschrift
Fotograf: Michael Altenbuchner
v. l. n. r.: Benjamin Lettl, Luisa Haag, Maria Bellmann, Ruth Müller, MdL und Severin Eder
In der vorerst letzten digitalen Vorstandssitzung haben sich die Rottaler Genossinnen und Genossen mit aktuellen Themen und Planungen auseinandergesetzt. “Wir haben bereits die ersten thematischen Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger herzlich zu unseren themenbezogenen Veranstaltungen einladen, denn Politik funktioniert nur im Dialog und schon gar nicht von oben nach unten.”, so der SPD-Kreisvorsitzende Severin Eder.
Ein Hauptthema dieser Sitzung ist die aktuelle Lage der Menschen in der Ukraine gewesen. Dabei hat Marion C. Winter als engagierte Bürgerin über ihr Engagement mit ihrem Verein Frauenbaum e.V. gesprochen, wie sie den Menschen in der Ukraine vor Ort Hilfe zukommen lässt. “Es ist erschreckend, wie dramatisch sich die Lage vor allem für die Zivilisten dort gestaltet. Hilfsgüter dort hinzubringen wird immer schwerer. Doch die Bereitschaft, diesen Menschen zu helfen, ist groß”, berichtet das Vorstandsmitglied des Frauenbaum e.V.. Mit eindrucksvollen Bildern erläutert sie wie die Hilfe aus dem Rottal-Inn koordiniert und bis an die Zielregion gebracht wird. Dabei sieht sie die Bereitschaft zur Hilfe von Schülerinnen und Schülern einiger Rottal-Inner Schulen an den Hilfsaktionen als besonders eindrucksvoll. Die Hilfsaktivistien stellt kar: “Bedenken bereitet mir jedoch die Tatsache, dass sich viele Menschen bereits an das Leid der Menschen in der Ukraine gewöhnt haben. Es ist so wenig was wir tun können, um zu helfen, aber auch das ist wichtig. Jedes Paket was zu einem Menschen kommt, der nichts mehr hat, jede Packung Medikamente, die Schmerzen mildert, jede saubere Binde, die eine Wunde verschließen kann, jedes Brot, das einen Magen füllt, alles ist wichtig und hilft.”
Daher sieht die SPD sich hier in der Verantwortung, dies zu thematisieren und aktiv zu unterstützen. Zudem sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich in ihren Möglichkeiten solidarisch zu zeigen und zu beteiligen. Weitere konkrete Informationen wie die Menschen in Rottal-Inn helfen können, sind auf der Homepage des Vereins Frauenbaum e.V. zu finden (https://www.frauenbaum.de/ukraine-hilfe). “Dass wir als SPD Rottal-Inn diese Hilfsaktionen unterstützen, ist ein demokratischer Auftrag, den wir selbstverständlich wahrnehmen”, hebt Fabian Gruber aus dem Ortsverein Eggenfelden hervor.
Zum Schluss wurde noch über die strukturelle Arbeit innerhalb der SPD Rottal-Inn diskutiert, wie die Menschen bestmöglichst erreicht und eingebunden werden können. Als eine moderne Volkspartei hat sich die SPD-Kreisvorstandschaft Rottal-Inn bereits auf den Weg in eine moderne und zugleich in der Region verwurzelte Zukunft gemacht. “Wir möchten uns für einen Politikstil mit klarer Haltung einsetzen, der nahe bei den Menschen und proaktiven im Austausch mit ihnen ist. Das ist ein wichtiger Teil unseres politischen Selbstverständnisses”, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Eder abschließend fest."
"Das Schießen und Töten in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet und es muss sofort an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden!", das war der einhellige Tenor bei der Online-Diskussion der beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau mit der SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich MdB am vergangenen Freitag, so der SPD-Kreisvorsitzende Severin Eder aus Rottal-Inn. Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und derzeit stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Als studierte Slawistin ist sie Expertin für Osteuropa.
Der Einmarsch der russischen Armee auf den Befehl des russischen Machthabers Putin hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung nach Ende des Kalten Kriegs sozusagen über Nacht im wahrsten Sinne pulverisiert, so Heinrich. Putin hat alle Politiker aus Europa und dem Westen, die wirklich alles versucht haben, um einen heißen Krieg zu verhindern, eiskalt belogen, so wie es die deutsche Außenministerin Baerbock formulierte. Er hat nicht mal versucht, der Invasion eine völkerrechtliche Scheinlegitimation zu geben. Im Gegenteil, Putin droht nun auch noch mit Atomwaffen. Leider, so Heinrich weiter, haben die Menschen in Russland fast nur noch Zugang zu Informationen aus den von Putin gleichgeschalteten Medien und sind daher der einseitigen Propaganda ausgeliefert.
Aber die vielen Opfer bei den zumeist sehr jungen russischen Soldaten, die Zahlen gehen derzeit von 5.000 - 12.000 Gefallenen aus, werden sich auch durch die Propaganda nicht mehr verheimlichen lassen. Diese Gefallenen haben Mütter, Familien und Angehörige, die früher oder später Fragen stellen werden. Diesem stetig ansteigenden Druck aus der Bevölkerung werden die Machthaber um Putin mehr und mehr zu spüren bekommen. Dieser Druck war es damals, der maßgeblich für den Abzug der Roten Armee 1988 aus Afghanistan sorgte.
Jedenfalls leistet Putin mit seinem Krieg einen entscheidenden Beitrag zum weiteren "Nation-Building" der Ukraine, erklärte Heinrich. Aufgrund der jahrhundertealten Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine bestehen vielfache persönliche und familiäre Verbindungen der Menschen in beiden Ländern, die zumeist sehr freundschaftlich sind. Aber der brutale Krieg von Putin sorgt nun dafür, dass sich alle nun als Ukrainer sehen und daher zum Widerstand entschlossen sind. Und das Bombardieren vieler ziviler Ziele mit sehr vielen Opfern in den Städten der Ukraine tut ein Übriges.
Dass Russland insbesondere wirtschaftlich sehr verletzlich ist, werden die einheitlichen Sanktionen aus der EU, der NATO und vieler weiterer Staaten auf der Welt bald zeigen. Denn wirtschaftlich hat sich Russland in den letzten Jahren deutlich schlechter als die Ukraine entwickelt. Zudem wurde Russland immer diktatorischer, während die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie deutliche Fortschritte machte, so Heinrich. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands machen die vielfach berichteten Probleme beim Nachschub und der Logistik der russischen Armee deutlich. Es wird vielfach von Plünderungen berichtet, weil die russischen Soldaten offenbar keine ausreichende Verpflegung haben.
Es ist richtig, da alle diplomatischen Versuche nichts gefruchtet haben, stellte Heinrich fest, dass wir die Ukraine nun auch mit Waffen zur Selbstverteidigung ausrüsten, nachdem Deutschland die Ukraine als größter Geldgeber schon viele Jahre unterstützt hat. Wichtig ist jetzt auch, die Ukraine soweit wie möglich humanitär zu unterstützen und die hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Kommunikation mit dem russischen Volk soweit wie möglich aufrechterhalten. Denn es wird wieder eine Zeit nach dem Krieg, oder sogar nach Putin, geben, erläuterte Heinrich. Viele deutsche und bayerische Städte unterhalten zum Beispiel Partnerschaften mit russischen und ukrainischen Städten: Nürnberg mit Charkiw, Erlangen mit Wladimir, Berlin mit Moskau, München mit Kyiv. Trotz der jetzt teilweise laut werdenden Kritik, diese Verbindungen jetzt auf den Prüfstand stellen oder sogar beenden, bekräftigt Heinrich: „Davon halte ich nichts, wir dürfen gerade jetzt die Verbindung zur russischen Zivilgesellschaft nicht abreißen lassen!“ In vielen russischen Städten, auch unserer Partnerstädte, versuchen die Menschen, Kritik zu äußern und werden dafür festgenommen. Wir müssen konstatieren, so Heinrich weiter, das ist Putins Krieg, und schon gar nicht der von den Russinnen und Russen, die in vielen russischen Städten gegen den Angriff auf die Ukraine demonstrieren. "Jetzt die Städtepartnerschaften auszusetzen, wäre das falsche Signal an die Zivilgesellschaft in Russland“, so Gabriela Heinrich, "wir alle hoffen, dass der Krieg möglichst schnell vorbei sein wird. Und mit Hilfe der Kontakte über die Städtepartnerschaften können wir hoffentlich wieder schnell zusammenfinden.“
Am 19.02.2022 nahm die Kreis SPD geschlossen an der Kundgebung "Hass ist keine Alternative" teil und zeigte klare Kante gegen Rechts.
Für die SPD sprach Fabian Gruber aus Massing - hier ist die Rede in voller Länge:
"Liebe Bürger:innen, Genoss:innen und Freunde der Demokratie, mein Name ist Fabian Gruber und ich spreche heute als Vertreter der Kreis-SPD Rottal-Inn.
Ich freue mich sehr, heute mit Euch gemeinsam hier zu sein. Schön, dass Ihr alle da seid und Flagge gegen Hass, Hetze und Rechts zeigt. Wir stehen hier, um als eine Gemeinschaft, mit einer Stimme vereint für unsere Freiheit, unsere Art zu leben und unsere Demokratie einzustehen. Schon vor mehr als 2000 Jahren haben sich Bürger versammelt und die ersten Furchen der Demokratie in die Geschichte der Menschheit geschlagen. Auch wir sind heute hier zusammengekommen, um gemeinschaftlich Demokratie zu leben. Das höchste Gut unseres Zusammenlebens ist genau diese Freiheit. Diese Freiheit fordert aber von jedem einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität für die Gemeinschaft zu zeigen. Wir wollen heute Respekt zeigen, Respekt für alle, die sich seit Jahren für unsere Demokratie einsetzten und mutig gegen Hass und Hetze Tag für Tag vorgehen.
Das gilt besonders allen ehrenamtlich engagierten Menschen, die Anfeindungen und Schlimmeres ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere Hochachtung und Ihnen wollen wir auch heute zurufen. Ihr seid nicht allein, wir stehen an eurer Seite.
Auch möchte ich daran erinnern, dass genau heute vor zwei Jahren in Hanau, bei einem schrecklichen, rechtsextremistischen Anschlag, neun Mitbürger:innen grausam ermordet wurden. An einem Tag wie diesen, zeigt sich die hässlichste Fratze rechten Terrors. Lasst uns daher gerade heute, selbstbewusst und mutig den Menschen zeigen, Rottal-Inn, Pfarrkirchen ist bunt. Wir zeigen heute, dass wir für Solidarität und Respekt, für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Wir möchten heute allen zeigen, dass wir vereint, auf dem Boden unseres Grundgesetzes, füreinander da sind. Sich mit Worten klar von Rechts abzugrenzen, ist eine Verpflichtung für alle demokratischen Parteien Deutschlands.
Doch dies auch auf der Straße, sichtbar und transparent der Gesellschaft zu zeigen, durch eine Demonstration wie dieser, ist eine unverzichtbare Notwendigkeit, die von allen Parteien und vor allem von all unseren gewählten VolksvertreterInnen erfüllt werden muss. Auch wenn sich heute nicht alle demokratischen Kräfte dazu aufraffen konnten hier zu sein, Wir tun heute genau das. Aktiv für eine freie, solidarische und offene Gesellschaft Flagge zeigen. Schön, dass Ihr hier seid. Denn es ist entscheidend, dass wir hier sind. Für Freiheit und Vernunft! Für Respekt und Vielfalt! Für Solidarität! Denn es lebe unsere freie Gesellschaft, es lebe unsere Demokratie Freundschaft!"
Liebe Besucherinnen, liebe Besucher,
es freut uns sehr, dass Sie sich für die politische Arbeit der Rottal-Inn SPD interessieren.
Wir engagieren uns, um Verbesserungen für die Bürger im Landkreis, den Städten und Gemeinden zu erreichen.
Wir tun dies im Rahmen unserer Möglichkeiten (Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte) in den kommunalen Gremien. Wir haben das Gemeinwohl im Sinn, bei dem auch zwischen Vor- und Nachteilen ALLER Betroffener abgewogen wird.
Die Miglieder der Vorstandschaft finden sie hier in der Rubrik Kreisvorstand
