Mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages Markus Rinderspacher Markus Rinderspacher und unserem Landtagskandidaten Fabian Gruber im Gespräch!
Das musikalische Rahmenprogramm wird von der Band „Gregory and Sons“ gestaltet!
Mit Christine Pfefferler wird auch eine regionale Künstlerin dabei sein!
Mit Ehrungen von langjährigen ehrenamtlich tätigen SPD Genoss*innen!
Wir freuen uns schon riesig!
Bereits dreizehnmal war der „Land-Truck“, das Demokratie-Mobil des Bayerischen Landtags in diesem Jahr in Bayern unterwegs und die vierzehnte und letzte Station war am Sonntag auf dem Stadtplatz in Pfarrkirchen, im Übrigen die einzige Station in Niederbayern im Jahr 2022.
Mit dem umgebauten Airstream-Trailer ist der Bayerische Landtag seit April auf bayernweiter Tour und präsentiert sich damit in der Fläche. Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich bereits in den Vormittagsstunden die ersten Besucher an den Stehtischen ein, rätselten über die Quizfragen und nutzten die Gelegenheit, sich mit den Abgeordneten und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Ort zu unterhalten. Für die BayernSPD-Landtagsfraktion war die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die den Landkreis Rottal-Inn betreut, vor Ort. In einer Podiumsdiskussion mit allen im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen wurden Fragen des ländlichen Raums, zum Ausbau der A94 und zur ärztlichen Versorgung diskutiert und auch die Bürger und Bürgerinnen konnten Fragen an die Abgeordneten stellen. Aus dem SPD-Kreisverband Rottal-Inn waren die Kreisräte Alfred Feldmeier und Benjamin Lettl gemeinsam mit Monika und Dr. Jürgen Rampmeier sowie Severin Eder und Michael Altenbuchner gekommen, um zuzuhören und mitzudiskutieren. „Eine gute Initiative, um die Politik und die Demokratie zu den Menschen zu bringen“, zog Ruth Müller, MdL eine positive Bilanz aus den Gesprächen.
Berlin/Pfarrkirchen. „Mit Mut. Für Europa.“ lautete das Motto des Kongresses der europäischen Sozialdemokraten, der in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt stand der Beschluss einer europapolitischen Leitresolution, in der es vor allem um die Frage der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit, die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen rechts geht.
„Die Konservativen in Europa sind kein Bollwerk gegen rechts mehr!“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin. Die Unterstützung für die Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien und die Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zeigten das.
„Gerade die Konservativen driften in ihrem Tun und ihren Äußerungen weiter nach rechtsaußen ab, nicht zuletzt die Äußerungen von Friedrich Merz und Manfred Webers verdeutlichen dies.“, kritisierte SPD Kreisvorsitzender Severin Eder, der auch beim Kongress in Berlin vor Ort war.
Bundeskanzler Scholz rief in seiner Rede die EU-Mitgliedstaaten auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der Kanzler betonte auch, dass die EU sich weiterentwickeln müsse, um eine Erweiterung zu ermöglichen. Er warb dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für bestimmte Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. „Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte der Bundeskanzler. „Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.“
Neben Scholz waren noch einige weitere Regierungschefs wie Pedro Sánchez (Spanien), Sanna Marin (Finnland) oder Antonio Costa (Portugal) zu Gast. “Wir müssen handeln, um die Energiemärkte zu stabilisieren. Wir müssen die Regeln des Energiemarktes so ändern, dass Energiepreise effektiv sinken. Ein wichtiges Mittel, um dies zu erreichen, ist ein europäischer Rahmen, mit dem Zufallsgewinne im Energiesektor abgeschöpft werden können.", so sieht es Eder im Einklang mit den europäischen Genossinnen und Genossen. Es wird mehr und nicht weniger Europa gebraucht. Dazu möchten die europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Institutionen reformieren.
“Das Handeln der europäischen Institutionen greift in das private, sowie wirtschaftliche Leben und von uns allen ein. Deshalb braucht es ein starkes, geeintes und demokratisches Europa mit all seinen Nationen. Wir müssen die Menschen mehr einbinden, gerade für unsere Grenzregion ist ein stärkeres Miteinander wichtig. Für ein Europa mit Mut braucht es mutige Europäerinnen und Europäer, da sind wir alle gefragt.”, so Eder abschließend.
Das Rathaus in Simbach war Treffpunkt für einen Informationsaustausch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl. Bürgermeister Klaus Schmid begrüßte des weiteren den designierten Landtagskandidaten Fabian Gruber, Stadt- und Kreisrat Alfred Feldmeier, Kreisrätin Maria Bellmann, SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und SPD-Ortsvorsitzenden Ralph Bredl.
Zunächst wurde über den Status der Bundesautobahn A94 gesprochen. So ist der Abschnitt Simbach immer noch beim Rechnungsprüfungsausschuss. Bis wann die Überprüfung abgeschlossen ist, kann noch nicht abgeschätzt werden. Johannes Schätzl will aber in jedem Fall im Verkehrsministerium diesbezüglich nachbohren und unterstützt die Simbacher bei Ihrer Forderung nach einer langen Tunnellösung voll und ganz. Ein Problem für die nächsten 10-20 Jahre wird der Lärm auf der B12 sein, so Alfred Feldmeier. Früher wird man keine Autobahn durch Simbach bekommen. Nachdem der Flüsterasphalt aufgetragen ist, sollte man nochmals eine Lärmmessung durchführen. Wenn diese die Grenzwerte übersteigt, dann muss das Straßenbauamt weitere Maßnahmen unternehmen. Besonders am Kindergarten in Erlach müssen Aktionen getroffen werden.
Ein Anliegen des Bürgermeisters an den Bundestagsabgeordneten ist die Unterstützung bei der Verlängerung der Frist für einen Förderantrag über Einbau von Luftfilteranlagen in der Grund- und Mittelschule. So läuft die Förderfrist im Juni nächsten Jahres aus, aber zu dem Zeitpunkt kann die Industrie in der momentanen Situation voraussichtlich noch nicht einmal die Geräte liefern, geschweige denn einbauen. Eine wichtige Information für den MdB. Er wird mit der zuständigen Abteilung Kontakt aufnehmen um eine Fristverlängerung zu erreichen.
Ein wichtiges Thema, vor allem im Inntal ist die Versorgung mit Hausärzten. So ist der Raum Simbach als einziger Bereich in Nieder- und Oberbayern unterversorgt. Diese kann sich in den nächsten Jahren wenn aufgrund des Alters weitere Hausärzte Ihre Praxen aufgeben, nochmals verschlechtern. So wäre es wünschenswert, wenn ein Bundestagsabgeordneter die Region beim Anwerben von jungen Ärzten unterstützen würde. Die neue medizinische Fakultät in Passau könnte dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren Ärzte sich nach Ihrem Studium in der näheren Umgebung niederlassen und Praxen gründen so Schätzl. Der Landtagskandidat Fabian Gruber erwähnte die Möglichkeit noch mehr Praktikumsplätze in den umliegenden Kliniken anzubieten, um auch hier mehr potentielle Ärzte anzulocken. Eventuell könnte man auch über eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Rottal-Inn Kliniken und österreichischen Ärzten Verbesserungen erzielen.
Schließlich wurde das in den nächsten Monaten wahrscheinlich sehr akute Thema Energieversorgung besprochen. Simbach hat bereits einige Solaranlagen auf stadteigenen Dächern installiert. Man ist derzeit dabei, noch weitere mögliche Dachflächen zu finden. Bei der Windenergie ist es unverständlich, warum das Gebiet um den Schellenberg keine Vorrangfläche für Windräder darstellt? In Österreich ist das mit ähnlicher Topografie durchaus der Fall. Es ist abzuwarten, wie sich die Situation in Bayern entwickelt, da ja 800 neue Windräder gebaut werden sollen. Bei der Gaseinsparung in Simbach wäre durchaus noch Einsparpotenzial vorhanden. So wird bei der Geothermie ein Drittel der Heizleistung mit Gas erzeugt. Mit den heimischen Hackschnitzel könnte man mit einer großtechnischen Anlage im Industriegebiet große Gas-Einsparungen erzielen. Gespräche gibt es dazu bereits wie Klaus Schmid mitteilte.
So konnten viele Anliegen, die der Stadt unter den Nägeln brennt, direkt nach Berlin adressiert werden. Umgekehrt, war es für den Bundestagsabgeordneten Schätzl auch wichtig zu hören, welche Probleme vor Ort aktuell sind und wie die Bundespolitik hier unterstützen kann.
Sehr gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Hebertsfeldener SPD im Zoidlhof. Ortsvorsitzender Martin Stallhofer konnte neben den zahlreichen Gästen den 3. Bürgermeister Klaus Ksienzyk, den ehemaligen 2. Bürgermeister Günter Wimmer, die ehemalige Gemeinderätin Helga Eigner, sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und den Vorsitzenden der SPD Falkenberg-Schönau Peter Hofer begrüßen.
Zu Beginn wurde dem verstorben Mitglied Josef Stöckl gedacht, der 53 Jahre Mitglied der Sozialdemokraten war.
Das Hauptaugenmerk der Sitzung lag auf der Wahl der Delegierten für die Stimmkreiskonferenz, auf der die Kandidaten für die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl nominiert werden. Die Wahlen wurden souverän von Peter Hofer geleitet. Als ordentliche Delegierte gewählt wurden Martin Stallhofer und Klaus Ksienzyk, als Ersatz Konrad Duldinger und Monika Stallhofer.
Für den SPD-Ortsverein Schönau-Falkenberg wurden unter der Leitung von Severin Eder Sophie Hofer und als Ersatz Karin Lehner gewählt.
Der Kassenbericht wurde, wie seit Jahren, von Konrad Duldinger erstellt und er konnte einen positiven Kassenstand vermelden.
Auf dem Programm stand auch die Ehrung für langjährige Mitglieder.
Vom Ortsverein Hebertsfelden geehrt für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden Kurt Häfner und Walter Pabst (je 50 Jahre), sowie Peter Berger (40 Jahre). Der Ortsverein Falkenberg-Schönau überreichte Herbert Kainzelsberger eine Ehrenurkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft.
Das Politische kam selbstverständlich nicht zu kurz. So gab der 3. Bürgermeister und Gemeinderat Klaus Ksienzyk über die aktuellen Herausforderungen und Themen in der Gemeindepolitik einen Überblick.
Der Kreisvorsitzende Severin Eder stimmte die Anwesenden auf die Landtagswahl ein. Er ist sich sicher, dass man mit Fabian Gruber genau den richtigen Kandidaten habe. Zudem ging er noch auf die aktuelle Bundespolitik ein.
Die sich täglich verlängernde Wunschliste des bayerischen Ministerpräsidenten
und der CSU an die Bundesregierung sind eher als Polit-Kabarett einzuordnen, das auf die
Kleinkunstbühnen oder in die Heute-Show gehört. Jeden Tag überbieten sich Söder und Co.
mit neuen Forderungen und vermeintlichen Entlastungen für die Bürger. Nur kein Wort zum
Wie der Umsetzung oder der Finanzierung dazu, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Eder.
Nicht nur Politiker aus der Regierungskoalition in Berlin kritisieren dies als Politcomedy
oder ordinären Populismus. Die Zeiten sind zu ernst, jetzt ist vertrauensbildendes und
besonnenes Handeln gefordert, um die Bürger in unserem Land nicht weiter
zu verunsichern. „Da können wir wirklich froh sein, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, dem gutes Regieren zum Wohle des deutschen Volkes wichtig ist. Von den meisten Fachleuten wird ihm ganz klar besonnenes Handeln in diesen Krisensituationen bescheinigt.“, so Eder.
Der Ortsvereinsvorsitzende Stallhofer bedankte sich bei allen Anwesenden für den guten Besuch. Gemeinsam mit Peter Hofer wurde versprochen, dass die Zusammenarbeit der beiden Ortsvereine weiter intensiviert werden solle.
Zum Schluss lud der 3. Bürgermeister Klaus Ksienzyk zum Weißwurstfrühshoppen ein.
