SPD-Premiere beim Wachsmarkt in Tann
Eine Premiere wird es heuer beim Wachsmarkt in Tann geben: Erstmals findet auch eine SPD-Kundgebung statt. Dies wurde auf der Jahresschlusssitzung der SPD-Fraktion Rottal-Inn bekannt gegeben. Neben Kreisvorsitzender Renate Hebertinger wird in Tann beim Wachsmarkt auch MdL Bernhard Roos sprechen.
In ihrer Jahresbilanz konnte Hebertinger bei der Jahresschlussitzung in Eggenfelden dem Jahr 2009 sowohl negative (schlechte Wahlergebnisse) als auch positive Aspekte (z. B. Landesvorsitz für den Rottaler MdB Florian Pronold, Bürgerentscheid im Landkreis) abgewinnen.
Für 2011 kündigte sie an, dass die SPD einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schicken werde. Bis Juni soll über den Kandidaten oder die Kandidatin eine Entscheidung fallen, so Hebertinger. Heftige Kritik übte sie an der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung: „Sie gefährdet die Kommunen und schwächt die öffentliche Hand.“
Den Pflichtaufgaben des Landkreises widmete sich Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Kurt Vallée. Hauptbereiche waren dabei das Gesundheitswesen, die Sozial- und Jugendhilfe sowie die Abfallbeseitigung. Vallée bezeichnete das Bieterverfahren in Sachen Kreiskrankenhäuser als „Finte“, von Anfang an sei ein Verkauf das Ziel gewesen. Die Antwort der Bürger sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Verkaufsbefürworter gewesen. Vallée kündigte an, dass die SPD gemeinsam mit der ödp in der Aufsichtsratssitzung der Krankenhaus gGmbH am 19. Januar einen Antrag stelle, dass nun schnellstmöglich eine unabhängige Geschäftsführung für die Krankenhäuser gefunden werden muss, nachdem Geschäftsführerin Gertraud Huber sich zurückgezogen hat.
Dunkle Wolken sieht Vallée im Sozialbereich aufziehen. Hier sei zu befürchten, dass der Landkreis für die Grundsicherung der Bürger künftig tiefer in die Kassen greifen müsse. Positive Nachrichten dürften die Bürger dagegen beim Thema Müll erhalten. Vallée geht fest davon aus, dass der AWV die Gebühren senken wird. Zudem forderte Vallée aufgrund zu erwartender Haushaltsüberschüsse eine Senkung der Keisumlage. Er wundere sich, so Vallée, dass Fraktionen wie CSU und Freie Wähler dieses Thema bisher noch nicht aufgegriffen hätten, da die Kommunen doch Geld bräuchten und viele Bürgermeister im Kreistag vertreten seien.
Kritische Worte hatte Vallée für die schlechte Breitbandversorgung im ländlichen Bereich. Seitens des Landkreises müsste hier auf den Tisch gehauen werden, sonst bleibe der ländliche Bereich in wirtschaftlicher Hinsicht weiterhin im Hintertreffen. Besonders kleinere Firmen seien dadurch in ihrer Existenz gefährdet.
(© Quelle: online-Wochenblatt, 13.01.2009 - Bericht: Holger Becker)
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