Hebertinger: „So kann Lohn-Unterbietungswettbewerb gestoppt werden“
Die Rottal-InnSPD begrüßt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Vergabegesetz. Damit greift die SPD-Landtagsfraktion eine langjährige Forderung der KreisSPD und der Gewerkschaften auf. „Mit diesem Gesetz könnte der in Bayern bislang gesetzlich legitimierte und offenbar von der Staatsregierung gewollte Lohn-Unterbietungswettbewerb von Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen zumindest deutlich eingedämmt werden“, sagt die SPD-Kreischefin Hebertinger. Diese wäre zudem eine spürbare Erleichterung für unsere Kommunen und heimischen Betriebe.
Hebertinger weiter: „Mit diesem europarechtskonformen Gesetzentwurf würden Schlupflöcher für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Qualifikationen in Unternehmen gestoppt, die öffentliche Aufträge erhalten. Im Hinblick auf den Wegfall der Übergangsfristen für Freizügigkeit mit den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern am 1. Mai 2011 besteht ohne ein solches Vergabegesetz die Gefahr, dass aus diesen Schlupflöchern gigantische Einfallstore für Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen werden.“
Der Gesetzentwurf bietet umfassende Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe an, gerade auch im Dienstleistungsbereich. Zudem ist er im positiven Sinn ausbaufähig, denn weitergehende Regelungen für zum Beispiel Mindestlohn, Übernahme bei Auftragnehmerwechsel sowie Urlaubs- und Weiterbildungsan-sprüche können zukünftig problemlos eingearbeitet werden. „Der SPD-Entwurf ist ein praktikabler, sozialer und Diskriminierung vermeidender Ansatz, so Hebertinger.
Eine auf den Baubereich beschränkte ähnliche Regelung, die ein Bestandteil des Beschäftigungspakts Bayern gewesen war, hatte die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2002 einseitig aufgehoben. Seitdem scheiterten alle Bemühungen für ein öffentliches Vergaberecht an vorgeschobenen europarechtlichen Bedenken der CSU geführten Staatsregierung. Andererseits könnte hier wieder ein Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften erzielt werden, die ja eine ähnliche Forderung bereits auf ihrer Agenda haben.
(Pressemitteilung, 20.01.2011)
