SPD Ering

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Niederbayerische Radiologen machen Werbung für Schwarz-Gelb!

Veröffentlicht am 16.09.2009 in Wahlen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

einige Radiologiepraxen in Niederbayern machen mit schwarz-gelben Sitzkissen Wahlwerbung und wollen "dem Patienten einbläuen, dass er mit seiner Stimme am 27. September die Richtung in der Gesundheitspolitik vorgeben kann". Mit dieser Kampagne werden Patienten auf inakzeptable Weise belästigt. Dazu gab es heute einen Bericht im Deggendorfer Wochenblatt, zu dem Florian Pronold, MdB wie folgt Stellung nimmt:

"Einige Ärztefunktionäre haben das Vertrauen ihrer Patienten bei der Honorardebatte missbraucht und die Patienten schamlos belogen. Hilfesuchende Patienten mit Wahlpropaganda im Wartezimmer zu belästigen ist eine noch größere Unverschämtheit. Vor allem weil die Patienten die Leidtragenden sein werden, wenn Schwarz-Gelb das Gesundsheitswesen privatisiert. Ich fordere, dass solche Ärzte ihre Kassenzulassung verlieren. Es darf keinem kranken Menschen zugemutet werden, sich einer solchen Propaganda aussetzen zu müssen." Eine Bitte an Sie alle, wenn Sie so etwas selbst in einer Praxis sehen: beschweren Sie sich als Patient direkt vor Ort bei Ihrem Arzt und bei Ihrer Krankenkasse. Nur über den Druck der Patienten und Krankenkassen können diese Fachärztevertreter in die Schranken verwiesen werden. Zum Thema Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer noch einige Inforamtionen in Form eines Flugblatts anbei. Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir lehnen den Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer ab
  • Wir werden eine Termingarantie für Kassenpatienten einführen. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen müssen dafür sorgen, dass Patienten mit akuten Erkrankungen im Regelfall innerhalb einer Woche einen Termin bekommen. Vorbildliche gesetzliche Kassen handeln bereits heute so.
  • Die Krankenkassen nehmen Beschwerden entgegen und helfen bei der schnellen Terminvermittlung. Einige Kassen zeigen bereits heute, dass das gut geht.
  • Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Das „Rosinenpicken“ lohnt sich dann für die Ärzte nicht mehr. Gesetzlich Versicherte würden gleich schnell behandelt.
Die Union blockiert notwendige Reformen im Gesundheitssystem und schützt die Privilegien der privat Versicherten. Die FDP will die solidarische Krankenversicherung ganz abschaffen und durch eine Grundversorgung für alle und Spitzenversorgung nur noch für Wohlhabende ersetzen. Mit Schwarz-Gelb droht die Teilkasko-Versicherung mit Leistungskürzungen und teure Zusatzversicherungen. Wir wollen diese Zwei-Klassen-Medizin verhindern und die Bürgerversicherung einführen, damit alle mit ihren Einkommen zur Solidarität beitragen."

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