Absturz bei der Bundestagswahl muss klare Konsequenzen haben
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Landesvorstand der Jusos Bayern:
„Nach diesem Debakel für die SPD ist ein klarer Schnitt nötig. Die SPD muss von Grund auf neu aufgestellt werden. Es darf kein Stein auf dem anderen bleiben.
Die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren ist klar abgewählt worden. Sie hat die SPD von denjenigen entfremdet, die einmal ihre Stammwählerinnen und Stammwähler waren: Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Menschen, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten.
Die SPD ist nicht mehr die Partei, die für sozialen Ausgleich steht. Sondern sie ist eine Partei, die die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland mit verantwortet. Dies haben die Wählerinnen und Wähler der SPD gesehen und der Partei dafür die Quittung erteilt – nicht dadurch, dass sie schwarz-gelb gewählt haben, sondern durch Nichtwählen. Die sozialdemokratisierende Rhetorik im Wahlprogramm und in den Wahlkampfreden der letzten Wochen konnte das nicht kompensieren. Denn die Menschen wussten auch, dass Reden und Handeln bei der SPD in den letzten Jahren unterschiedlich war – und dass das wichtigere Handeln selten ihren Interessen gedient hat.
Für das Debakel tragen diejenigen die Verantwortung, die das Regierungshandeln der letzten Jahre getragen haben. Das sind nicht nur Steinmeier und Müntefering an der Spitze. Sondern das sind auch die Führungspersonen von Partei und Fraktion, die Mitglieder der Bundesregierung und die Spitzen im Willy-Brandt-Haus. Sie haben gemeinsam die SPD heruntergewirtschaftet und in 11 Jahren Regierungshandeln das Ergebnis der SPD fast halbiert. Die Konsequenzen sollten sie jetzt ziehen und sich aus der Führung verabschieden. Die Ankündigung von Steinmeier, Fraktionsvorsitzender werden zu wollen, und von Müntefering, wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren, ist deshalb ein schlechter Witz. Beide Ämter werden durch Wahlen entschieden und nicht am Wahlabend verkündet. Beide sind für das Desaster verantwortlich und haben abzutreten.
Die SPD braucht in den nächsten Jahren eine Neuaufstellung. Sie muss ein klares soziales Profil entwickeln. Sie muss wieder deutlich machen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die in dieser Gesellschaft nicht privilegiert sind. Das geht nur mit neuen Personen an der Spitze. Wichtig ist aber auch, dass die SPD endlich wieder zu einer demokratischen Partei wird. Mit der Basta-Politik der Schröder- und Müntefering-Jahre muss Schluss sein. Die SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie demokratische Beteiligung aller Mitglieder organisiert.
Mit einer Neuaufstellung der SPD als linke Kraft kann die SPD auch wieder erfolgreich sein, das zeigen auch Wahlergebnisse in Ländern und Kommunen, wo die SPD dieses Profil verteidigt hat. Wenn es zu keinem Kurs- und Personalwechsel kommt, wird die SPD weiter ruiniert.“
